„Dieses Verhalten ist volksverhetzend, es ist bösartig, es ist menschenverachtend.“

Urteil gegen Neonazis wegen Volksverhetzung, gefährlicher Körperverletzung, Beleidigung und Verstoß gegen das Waffengesetz

Philip W., von der BILD-Zeitung zu ‚Deutschlands dümmsten Neonazi‘ erkoren, wurde von einer Überwachungskamera gefilmt wie er im Mai 2014 in Merseburg die Gedenkstehle für die im Nationalsozialismus ermordete Sinti und Roma mit Fäkalien schändete. Für diese und weitere Anklagepunkt erhielt er vom Amtsgericht Merseburg Anfang Juni 18 Monate Haftstrafe auf zwei Jahre Bewährung ausgesetzt. Der Mitangeklagte Dominik K. muss für seinen Tatbeitrag in einem Fall 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit ableisten.

Gegen den Angeklagten W. sah das Schöffengericht gefährliche  Körperverletzung, Volksverhetzung, Verstoß gegen das Waffengesetz und Beleidigung in drei Fällen als erwiesen an. K. war für die Schändung der Gedenkstele als Mittäter angeklagt, weil er diese bespuckt habe. Als der Richter die Anklagepunkte verlas wurden die Angeklagten sowie die zur Verhandlung erschienenen Kameraden der Beiden sichtlich unentspannt.

Ende Februar 2014 hatte W. eine Auseinandersetzung mit einem Geflüchteten am Merseburger Bahnhof angezettelt, bei der mehrere Personen einzuschreiten versuchten. Gegen diese und anschließend eingesetzte Polizeibeamte hatte der Angeklagte Beleidigungen ausgestoßen. „Das sind Bezeichnungen, die nicht hinnehmbar sind“, so die Staatsanwältin. „Bullenschwein“ sei dabei noch das freundlichste gewesen. Der Angriff selbst war nicht Gegenstand der Anklage. Zwei Personen, denen die Beleidigungen galten, erhalten vom Angeklagten jeweils 100 Euro Entschädigung – mehr sei aufgrund der finanziellen Situation bei W. nicht zuholen, pflichtete auch das Gericht bei. Das Zeigen des Hitlergrußes in dieser Situation konnte für das Gericht nicht ausreichend bewiesen werden. Er habe lediglich eine „White-Power“-Faust gezeigt, meinte der Angeklagte. Das sei inhaltlich zwar ähnlich, aber nicht strafrechtlich relevant, so sein Verteidiger, Rechtsanwalt Eifler.

In einer Diskothek hatte der Angeklagte W. wiedermal eine körperliche Auseinandersetzung, in deren Verlauf er einer völlig unbeteiligten Person ein schweres Cocktailglas mit Wucht ins Gesicht schleuderte. Der Betroffene erlitt massive Verletzungen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Die ursächliche Auseinandersetzung auf der Tanzfläche war nicht angeklagt, da der Betroffene unbekannt blieb.

Im Mai 2014 waren beide Angeklagte gemeinsam zielgerichtet zur Gedenkstele am Merseburger Neumarkt unterwegs. Sie hatten eingestanden, dass das Ziel war, dort einen Wetteinsatz unter Freunden einzulösen. Vor laufender Videokamera, die ein Live-Bild ins Polizeirevier liefert, hatte Philip W. „dagegengekotet“ und somit einen ganzen Haufen DNA-Material hinterlassen. Dominik K. hatte dagegengespuckt. Den gemeinsamen Freunden war diese Aktion zehn und fünf Euro Wetteinsatz wert.

„Beide wussten wofür diese Stele steht“ und hätten „gezielt diese Stele ausgewählt, um die Idee, wofür die sie steht, herabwürdigen zu wollen“, kommentierte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer. Damit hätten sie unzweifelhaft gezeigt, „wes` Geistes Kind sie sind“. „Dieses Verhalten ist volksverhetzend, es ist bösartig, es ist menschenverachtend“, so die Vertreterin der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger von Dominik K. versuchte die Tat als reine Provokation wegen der bestehenden Videoüberwachung einzuordnen.

Da beide Angeklagte die Taten eingestanden hatten, blieb den Prozessbeteiligten die Sichtung des Videomaterials erspart. Beide Täter konnten zudem kurz danach von der Polizei aufgegriffen werden. Bei W. wurde zudem ein Elektroschocker sichergestellt, was ihm neben dem Anklagepunkt Volksverhetzung noch unerlaubten Waffenbesitz einbrachte.

Beide Angeklagte haben einen Hauptschulabschluss, keine abgeschlossene Berufsausbildung und aktuell auch keinen Job. Der Bundeszentralregisterauszug des Angeklagten W. weist bereits neun Einträge aus. Zwischen 2008 und 2014 reihen sich hier Diebstähle, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamt, Bedrohung und Körperverletzung aneinander. Bisher waren Geldstrafen die einzigen Sanktionen. Der Angeklagt K. musste wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen (2008) und gefährlicher Körperverletzung (2009) jeweils gemeinnützige Arbeitsstunden leisten.

Die Jugendgerichtshilfe sprach von „jugendtypischer Oppositionshaltung“ und „schädlichen Neigungen“. Defizite in der sittlichen Reife seien bei W. festzustellen und es sei fraglich, ob er sich zukünftig der Gruppendynamik enthalten könne. Alkohol und Aktivitäten „am Wochenende mit Freunden“ spielen bei beiden eine gewichtige Rolle. Dass das u.a. heißt, dass beide häufig bei Neonazidemonstrationen unterwegs sind, blieb unerwähnt. Der Anwalt von K. kommentiert abschließend, „dass er in der Freizeit einer Richtung angehört, die nicht jedermanns Sache ist, ist nicht Gegenstand des Verfahrens.“ Beide Angeklagte ringen sich für die ihnen angelasteten Vergehen zum Schluss noch Worte der Entschuldigung ab.

18 Monate Haft zu zwei Jahren Bewährung ausgesetzt für Philip W. und 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit innerhalb von sechs Monaten für Dominik K. urteilten Richter und Schöffen. Von der Auferlegung der Gerichtskosten wurde zu Gunsten beider Angeklagter, aufgrund ihrer finanziellen Situation, abgesehen.

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