Bündnis gegen Rechts verurteilt erneute rassistische Gewalttat in Merseburg

„Mehr Engagement gegen Nazis und Rassisten notwendig“

Bei einer erneuten rassistischen Gewalttat sind in Merseburg am frühen Morgen des 28. Dezember 2014 zwei Migranten verletzt worden. Sie wurden vor einer Diskothek in der Innenstadt beleidigt, verfolgt und attackiert. Der Angriff setzt eine ganze Serie rassistischer Gewalttaten fort, die zum Jahresanfang begann und bis heute andauert. Zum Angriff äußert sich der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel als Mitglied im Koordinierungskreis des Merseburger Bündnis gegen Rechts:

„Der Koordinierungskreis des Merseburger Bündnis gegen Rechts verurteilt die erneute rassistische Gewalttat in unserer Stadt. Wir sind entsetzt und schockiert. Beiden Betroffenen wünschen wir eine schnelle Genesung. Wir erhoffen von Polizei und Staatsanwaltschaft zügige und konsequente Ermittlungen. Zeuginnen und Zeugen der Taten bitten wir, sich bei der Polizei zu melden.
Der Angriff vom 28. Dezember reiht sich ein in eine ganze Serie rassistischer Gewalttaten, die unsere Stadt seit Jahresanfang 2014 erschüttern. Immer wieder werden insbesondere Flüchtlinge attackiert. Diese Taten sind kein Zufall. Sie sind sichtbarer Ausdruck einer gesellschaftlichen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und als fremd wahrgenommenen Personen. Die Hetze von Pegida, HoGeSa und Co. sowie die politische Rhetorik gegen (Armuts-)Flüchtlinge fällt bei den Angreifern auf fruchtbaren Boden. Aus Worten werden Taten.

Merseburg zeigt sich solidarisch mit Flüchtlingen und den Betroffenen rechter Gewalt. In Merseburg und landesweit ist mehr Engagement gegen Nazis und Rassisten notwendig. Im Merseburger Bündnis wollen wir unser Engagement für Geflüchtete verstärken.

Vom Saalekreis erwarten wir, dass die Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie nicht wie derzeit mit dem Kreishaushalt beschlossen, gekürzt werden. Der Lokale Aktionsplan für Demokratie und Weltoffenheit muss in gleicher Höhe fortgesetzt werden. Die mit dem Haushalt 2015 auf aktuell nur 8.600 Euro gekürzten Kreismittel sind dafür nicht ausreichend. Der Kreistag muss dem Beschluss des Jugendhilfeausschuss folgen und die notwendigen 43.600 Euro bewilligen, damit der Aktionsplan mit weiterhin knapp 100.000 Euro Gesamtmitteln finanziert werden kann. Die Maßnahmen zur Arbeit gegen Rechtsextremismus und zur Stärkung der Demokratie sind im Saalekreis zwingend notwendig. Wir bitten deshalb alle Kreistagsmitglieder dafür zu sorgen, dass der Saalekreis auch finanziell seiner Verantwortung zur Bekämpfung rechter und rassistischer Gewalt gerecht wird.“

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